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Heikle und umstrittene Themen

24.09.2008 Archiv Davoser Zeitung

Öffentliche Sitzung des Grossen Landrates

 

An seiner gestrigen Sitzung behandelte der Grosse Landrat einige heikle und umstrittene Themen. So ging es um den Voranschlag 2009 der Landschaft Davos Gemeinde, um die beantragte Annahme der Volksinitiative zur «Rettung» des sogenannten Englischen Eisfeldes und um das Kutschergesetz, das unter anderem eine Auffangpflicht für Pferdemist vorschreiben will.

 

Thomas Günter

 

Der Voranschlag rechne jetzt zum zweiten Mal in Folge mit einem wesentlich besseren Ergebnis – dies sowohl im Vergleich zur Finanzplanung als auch gegenüber der Jahresrechnung 2007, so der Kleine Landrat in seinem Antrag an den Grossen Landrat.

 

Geringer Aufwandüberschuss
Angesichts von budgetierten Einnahmen und Ausgaben könne die laufende Rechnung als ausgeglichen bezeichnet werden. Der Voranschlag 2009 rechnet bei einem Gesamtaufwand von rund 90,9 Mio. Franken und Erträgen von rund 90,8 Mio. Franken mit einem Aufwandüberschuss von 84500 Franken.

 

Deutliche Umsatzsteigerung
Im Vergleich zum Budget des laufenden Rechnungsjahres 2008 rechnet der Voranschlag 2009 sowohl beim Gesamtaufwand als auch bei den Erträgen mit einem Zuwachs von rund 6,5 Mio. Franken. Diese Umsatzsteigerung ist im Wesentlichen auf die Integration des Rechnungswesens der Gemeinde Wiesen zurückzuführen.

 

Selbstfinanzierungsgrad sinkt
Im Investitionsbereich wurden die Prioritäten gegenüber dem Finanzplan 2007 bis 2011 neu beurteilt und anders gewichtet. Die 1. Etappe der eigentlich erst 2010 bis 2012 vorgesehenen Erweiterung des Kongresszentrums ist bereits im Investitionsbudget 2009 berücksichtigt. Deswegen kann die Zielsetzung eines Selbstfinanzierungsgrades von über 80 Prozent im Voranschlag 2009 nicht erreicht werden. Dies widerspricht einer Forderung der Geschäftsprüfungskommission (GPK), wonach der Selbstfinanzierungsgrad ab 2008 über 100 Prozent betragen müsse.

 

Kongresszentrum grösster Brocken
In der Investitionsrechnung 2009 wird mit Ausgaben von 28,5 Mio. Franken und Einnahmen von 13 Mio. Franken gerechnet. Demzufolge belaufen sich die Nettoinvestitionen auf insgesamt 15476000 Franken, woraus ein Finanzierungsfehlbetrag von 5084000 Franken und ein Selbstfinanzierungsgrad von 67 Prozent resultieren. Berücksichtigt man die sogenannten Spezialfinanzierungen, sieht das Ergebnis mit einem Finanzierungsfehlbetrag von 4593400 (Selbstfinanzierungsgrad, 70 Prozent) geringfügig besser aus.
 

Als bedeutendste Investitionsausgabe fällt die erste Bauetappe für
die Kongresszentrumserweiterung ins Gewicht, wobei hier anzumerken ist, dass die erforderliche Volksabstimmung für dieses Projekt erst noch bevorsteht. Dazu kommen mehrere Strassensanierungen sowie Ausbau- und Erneuerungsarbeiten bei Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Verbauungen.

 

Leichte Kapitalveränderung
Das in der Bilanz per 31. Dezember 2007 ausgewiesene Eigenkapital von 84,5 Mio. Franken wird aufgrund des Voranschlages 2009 voraussichtlich um rund 84500 Franken abgebaut. Ein solcher Sachverhalt sei aus finanzwirtschaftlicher Sicht unproblematisch und stehe auch im Einklang mit der eigentlichen Zweckbestimmung des Eigenkapitals im Rechnungswesen öffentlicher Haushalte, schreibt der Kleine Landrat in seinem Antrag. Pro memorian: Per Ende 2007 betrugen die Schulden der Gemeinde 118 Millionen.

 

Neues Kutschergesetz
Das geltende Gesetz über Lohnkutscher-Konzessionen ist über 85 Jahre alt und stammt aus einer Zeit, in welcher die Kutsche noch alltägliches Transportmittel war. Verschiedene Tourismusorte im Kanton Graubünden haben in den vergangenen Jahren ihre Kutschergesetze überarbeitet. Im Frühjahr 2008 hat auch der Kleine Landrat der Landschaft Davos ein neues Kutschergesetz vorgelegt und dieses einem breit abgestützten Vernehmlassungsverfahren unterzogen.

 

Umstrittene Aufnahmepflicht
Zu kritischen Stellungnahmen im Vernehmlassungsverfahren hat unter anderem die geplante Pflicht, den Pferdemist aufzunehmen, gesorgt. Der Kleine Landrat hat zwar viele Anregungen aus dem Vernehmlassungsverfahren in das Gesetz einfliessen lassen, will aber just auf diese Pflicht zur Aufnahme und Entsorgung des Pferdemistes nicht verzichten. Wie die einzelnen Kutscher dies organisieren, wird ihnen überlassen. So können entweder an den Kutschen Auffangvorrichtungen montiert oder aber zusammen mit anderen Kutschern das Aufsammeln des Pferdemistes organisiert werden. Auffangvorrichtungen für Pferdemist würden in anderen Orten seit Jahren eingesetzt, schreibt der Kleine Landrat.

 

Busse geplant
Zusammen mit dem Landschaftsgesetz hat der Kleine Landrat bereits auch die entsprechenden Ausführungsbestimmungen und Umsetzungsregelungen vorgelegt. Dazu gehört unter anderem der Nachtrag II zum Ordnungsbussenkatalog der Landschaft Davos. Dieser regelt jene Verstösse, welche von der Polizei mit einer Busse sanktioniert werden können. Dazu gehört eben auch das Liegenlassen von Pferdeäpfeln, das dem Antrag zufolge inskünftig mit 100 Franken gebüsst werden soll. Wenn der Grosse Landrat dem Gesetzesvorschlag zustimmt, wird noch der Souverän darüber zu befinden haben.
 

 

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