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Zweite Lesung zum Gesetz über den Zweitwohnungsbau

17.09.2008 Archiv Klosterser Zeitung

Gemeinderat will doppeltes Nein wie in Davos vermeiden

 

Das grosse Thema an der Gemeinderatssitzung vom 10. September war erwartungsgemäss der Zweitwohnungsbau. Sowohl eine Initiative – sie war mit 217 gültigen Unterschriften eingereicht worden – wie auch ein Gegenvorschlag des Gemeindevorstandes standen zur Debatte. Doch wird noch eine zweite Lesung durchgeführt.

 

Gleich vorneweg: Das Gesetz ist noch nicht ganz vom Tisch, der Gemeinderat beantragte eine zweite Lesung, die in der kommenden Sitzung vom 6. Oktober abgehalten wird. Damit soll auch den Initianten Gelegenheit gegeben werden, ihre Vorlage zurückzuziehen. Eine Vorberatungskommission, bestehend aus den Gemeinderäten Peter Aebli, Marc Däscher, Marco Marugg, Georg Valär und Daniel Wegmüller, hat zudem ganze Arbeit geleistet: An zahlreichen Sitzungen wurden intensive Gespräche geführt, unter anderem auch mit Vertretern des Amtes für Raumplanung. Es sei endlich «ein Schritt in die richtige Richtung», wie Georg Valär ausführte. Andererseits lasse man sich genug Zeit, wolle nichts überstürzen; dies wohl auch, um einen Scherbenhaufen zu vermeiden, wie ihn Davos, nach der Ablehnung der zwei Vorlagen zu diesem Thema, momentan aufzukehren hat.

 

Baustopp wäre katastrophal
«Leider gibt es keine Patentlösung», erklärte auch Gemeindrat Daniel Wegmüller, «dieser Gesetzesentwurf verschafft uns jedoch ein wenig Zeit.» Mit der Initiative hart ins Gericht ging Gemeinderat Marc Däscher: diese sei nach dem Postulat eingegangen und basiere überdies auf falschen Tatsachen. Ein totaler Baustopp hätte für die Volkswirtschaft katastrophale Auswirkungen, so Däscher. Marcus Gschwend vom Amt für Wirtschaft und Tourismus war als Gastreferent eingeladen worden. Als früherer Gemeindepräsident von Lenzerheide-Valbella verfügt er zudem über Erfahrungen mit Zweitwohnungen. Das Amt für Wirtschaft und Tourismus hatte angeregt, die Kontingente zu versteigern, während das kantonale Amt für Raumentwicklung eine Lenkungsabgabe angeregt hatte, wie sie auch die Landschaft Davos Gemeinde vorsieht. Beide Vorschläge wurden aber für Klosters nicht weiter verfolgt. Unter den Begriff «Zweitwohnungen» fallen jene Immobilien, welche vom Eigentümer weder dauernd bewohnt noch als dessen zivilrechtlicher Wohnort gelten, jedoch vom
Eigentümer benutzt oder vermietet werden. Die Zwickmühle beim Bau derselben ist es, die optimale Balance zu finden. Eine unkontrollierte Bauwut führt letztlich zur Verschlechterung der touristischen Attraktivität und kann so einer Destination den Todesstoss versetzen. Dazu kommt der hohe Bodenverbrauch. Dem gegenüber steht die Wertschöpfung in der Bau- und Immobilienwirtschaft, aber auch Steuereinnahmen für die öffentliche Hand. Unbestritten ist, dass der Zweitwohnungsbau räumliche, soziale und wirtschaftliche Auswirkungen nach sich zieht, und dies nicht nur in Klosters, sondern auch andernorts, wie beispielsweise die heftigen Diskussionen im Engadin beweisen.

 

1988 – Spekulationsbauten ­keinen Riegel schieben
Eine Volksabstimmung über die Initiative gegen Mammut- und Spekulationsbauten wurde 1988 vom Stimmvolk abgelehnt. Nachdem fast zehn Jahre lang eine Bausperre, die damalige Planungszone, angewendet worden war, verwarf der Souverän 1996 auch hier eine entsprechende Gesetzesvorlage. Seit Juni 2002 verfügt Klosters-Serneus über ein Gesetz für den Erwerb von Ferienwohnungen durch Personen im Ausland. Die Quote beträgt 20 Prozent. Im Oktober 2006 wurde vom gesamten Gemeinderat ein Pos-tulat überwiesen, das von Daniel Wegmüller und Peter Aebli erstunterzeichnet wurde. Darin wurde vom Gemeinderat gefordert, einen fundierten Bericht zur laufenden Entwicklung wie auch Lösungsvorschläge vorzulegen. Bereits im November erliess der Vorstand die sogenannte «Planungszone» für zwei Jahre. Auf dieser Grundlage wurde das vorliegende Gesetz erarbeitet. Die Reaktionen auf die Planungszone war von Seiten der Gäste und vieler Einheimischer gleich: «Endlich wird etwas gemacht!»

 

Volksinitiavie zu radikal für die Wirtschaft
Im Juli 2007 wurde zudem eine Volksinitiative eingereicht, welche forderte, erst neue Zweitwohnungen zu bewilligen, wenn die Quote, gemessen in Quadratmeter Bruttogeschossfläche, unter 40 Prozent liege – was einen mehrjährigen kompletten Baustopp nach sich ziehen würde. Hingegen sei der Bau von Erstwohnungen, Gewerberaum und Hotels weiterhin unbeschränkt möglich. Der Baustopp könnte erst dann aufgehoben werden, wenn bis zu 2000 neue Eigentumswohnungen entstanden sind. Angesichts der stabilen Einwohnerzahlen und der durch den Baustopp entfallenden Arbeitsplätze fragt sich der Vorstand in seinem Bericht zu Recht ernsthaft, «wer eine derart hohe Anzahl an neuen Einheimischenwohnungen nutzen soll». Die Gemeindebehörde ist der Ansicht, dass es auch künftig möglich sein sollte, Zweitwohnungen zu erstellen. Somit beantragte der Vorstand, dem Souverän die Ablehnung der Volksinitiative zu empfehlen und gleichzeitig das Gesetz zur Einschränkung des Zweitwohnungsbaus (Gegenvorschlag) anzunehmen. An der kommenden Gemeinderatssitzung wird sich nun die Legislative nochmals mit diesem Gesetz befassen.

 

Aktuar-Stellvertreter gewählt
Weiter hatte der Gemeinderat die Wahlen in den Vorstand zu erwahren. Als Stellvertreter des emeindeschreibers und -Aktuars wurde Jürg Tarnutzer gewählt.

 

Und immer wieder Hochwasserschutz
Mit der eingereichten Petition zum Hochwasserschutz befasste sich der Rat an seiner letzten Sitzung ebenfalls. Gemeindepräsident Rudolf Hübscher wie auch verschiedene Gemeinderäte hielten in deutlichen Worten fest, dass einzig und allein nur wegen der Einsprachen nicht weiter gearbeitet werden kann! Eine Etappierung der Auflage sei nicht möglich. Gemäss Bund darf aber ein Alterna­tiv­projekt, wie es von den Einsprechern gefordert wird, nur gebaut werden, wenn dazu kein «Alter­nativ­projekt dazu möglich ist». Dieses besteht jedoch von Seiten der Gemeinde. «Müssen wir wegen Privatinteressen einer marginalen Minderheit alle schutzlos dastehen?», fragte sich Gemeinderat Daniel Wegmüller. Gemeindepräsident Rudolf Hübscher erklärte weiter, dass infolge dieser Einsprachen auch die Verbauung des Mönchalpbaches, gegen die keine Einsprachen eingegangen sind, nicht vorgezogen werden kann. «Die Leute in der «Brügga» können nicht mehr ruhig schlafen», fasste Gemeinderätin Maria Meyer-Grass die momentane Lage in der Bevölkerung in Sachen Hochwasserschutz zusammen.

 

Post-Neubau geplant
Nachdem erste Ideen für ein Montana-Parkhaus diskutiert wurden, sind nun die Planungen wieder sistiert worden, dies jedoch aus gutem Grund: Die Post plant einen Neubau, der in die Gesamtplanung des Geländes jedoch miteinbezogen werden soll. «Ende Oktober bekommen wir erste Ideen zu sehen», informierte Rudolf Hübscher.

 

Verschiedene Anfragen
In weiteren Voten wurde der Vorstand mit verschiedenen kleinen Anfragen angegangen. Das Holz am Schlappinbach, das, wie Gemeinderat Marco Marugg gefordert hatte, vor dem nächsten Hochwasser entfernt werden solle, wird gemäss Vorstand Luzi Ambühl nur noch in Meterstücke gesägt und liegen gelassen, eine heute gängige Praxis. Die von Ruedi Weber schon einmal angeregte Beleuchtung und Verbesserung des Pagrüegerwegs ist unterdessen im nächsten Budget berücksichtigt, wie Andreas Mathis bestätigen konnte. Weitere Anmerkungen betrafen den Gulfiaweg und die Unterführung in Selfranga.
«Meldet kleinere Schadensfälle bitte direkt dem Bauamt», bat der Gemeindepräsident den Rat. Somit würden auch die politischen Geschäfte etwas entlastet. c
 

 

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